News/Fachartikel, Alle Meldungen

24.01.2012

Die HC Container-Flotten-Fonds Beteiligungs GmbH & Co. KG hat noch vor dem Jahresende 2011 Insolvenzantrag gestellt. Für die Anleger dürfte damit praktisch der Verlust ihrer Einlage feststehen. mehr...

24.01.2012

(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat soeben die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf. mehr...

23.01.2012

Brandaktuell der SPIEGEL:
Erste Klage in Deutschland gegen falsche Brustimplantate
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,810935,00.html mehr...

23.01.2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal wünsche ich euch alles Gute und herzliche Grüße für das neue Jahr senden und viel Kraft für alle anstehenden Auseinandersetzungen wünschen. mehr...

23.01.2012

(Kiel) Wenn ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet wird, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen hat. mehr...

22.01.2012

Verdachtskündigungen scheitern am Schutz des Arbeitnehmers: Die Pressestelle des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf war unter:
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/17_01_2012/index.php
folgende Presseveröffentlichung über das Klageverfahren eines gekündigten Arbeitnehmers zu
entnehmen (A.z.: 17 Sa 252/11, Urteil vom 17.01.2012) mehr...

21.01.2012

Da es Mobbing Opfer nicht immer leicht haben vor Gericht zu obsiegen konnte kürzlich der Pressestelle des LAG Hamm vom 19.01.2012 zum Berufungsrurteil (A.z: 11 Sa 722/10) entnommen werden: mehr...

20.01.2012

Für die Anleger bedeutet die Insolvenz des HC Container Flotten Fonds den Verlust ihres eingesetzten Kapitals. Den die Verwertung der Schiffe wird aller Voraussicht nach nicht ausreichen, die bestehenden Darlehensverbindlichkeiten zu tilgen. mehr...

20.01.2012

Seit nunmehr mehr als 10 Jahren betreuen wir Fälle aus den nachfolgenden Rechtsgebieten:
Arbeitsrecht, Bankrecht, Erbrecht Familienrecht. mehr...

20.01.2012

(Augsburg – München) Das Landesarbeitsgericht München hat mit seiner Entscheidung vom 7.12.11, (A. z.: 11 Sa 717/11; erste Instanz: Arbeitsgericht Augsburg 10 Ca 3169/10) zu Gunsten eines Arbeitnehmers entschieden, der bei der Beklagten aufgrund einer Eigenkündigung zum 31.07.2010 ausgeschieden war. mehr...

20.01.2012

(Stuttgart) Die 11. Kammer des LAG Hamm hat am 19. Januar das Urteil in dem Mobbingprozess verkündet, wo ein Oberarzt den Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro verklagt hatte und das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt. mehr...

19.01.2012

(Stuttgart) Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so hat es seiner Pflicht aus § 6 Satz 2 KSchG genügt. mehr...

19.01.2012

(Kiel) Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. mehr...

19.01.2012

(Stuttgart) Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. mehr...

18.01.2012

Der DJE Real Estate wurde von einer Vielzahl von Banken und Sparkassen ihren Kunden mit dem Argument besonderer Sicherheit empfohlen. Bei der Beratung hat es unserer Ansicht nach diverse Mängel gegeben, die die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aussichtsreich erscheinen lassen. mehr...

18.01.2012

Heute droht beiden Fondsschiffen die Insolvenz, wie die Treuhänderin des Fonds, die Elbe Vermögens Treuhand GmbH Mitte Dezember 2011 ihren Anlegern mitteilte. Ob es angesichts des dramatischen Verfalls der Charterraten, bezüglich derer keine Besserung abzusehen ist, überhaupt eine Sanierungsperspektive gibt, ist fraglich. Der Totalverlust der von den Anlegern investierten Gelder ist sehr wahrscheinlich. mehr...

18.01.2012

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 der Abgabenordnung (AO) nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. mehr...

18.01.2012

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an. mehr...

18.01.2012

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden und festgestellt, dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund des abgeschlossenen Personenbeförderungsvertrags verpflichtet ist, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. mehr...

18.01.2012

(Stuttgart) Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger auf Altersversorgung geltend gemacht werden kann. mehr...