News/Fachartikel, Alle Meldungen
21.01.2009
Steuerliche Abzugsfähigkeit bei doppelter Haushaltsführung
(Kiel) Nach einer am 07.01.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten zeitlich unbeschränkt als Minderung finanzieller Leistungsfähigkeit steuerlich zu berücksichtigen. Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des anderen Ehegatten unter Beibehaltung der ursprünglichen Familienwohnung als Erwerbswohnung ist unerheblich. (BFH AZ.: VI R 10/07)
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21.01.2009
Gesetzgeber plant neues Versorgungsausgleichsrecht
(Nürnberg) Am 01.09.2009 soll aller Voraussicht nach ein neues Versorgungsausgleichsrecht in Kraft treten. Hierbei steht das neue Recht unter dem Anspruch, den Ausgleich zum Zeitpunkt der Scheidung vollständig durchzuführen und gleichzeitig den Ehefrauen einen werthaltigeren Anspruch, insbesondere im Rahmen der Aufteilung der betrieblichen Altersversorgung, zu verschaffen.
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21.01.2009
Besteuerung von Sachentnahmen aus dem Gewerbebetrieb
(Kiel) Mit Erlass vom 19.12.2008 hat das Bundesministerium für Finanzen die für das Jahr 2009 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bei Gewerbebetrieben neu festgesetzt (AZ.: IV A 4 – S1547/0)
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20.01.2009
Vermieter von Ferienwohnungen muss Einkünfteerzielungsabsicht nachweisen
(Brühl) Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar, sodass die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden muss.
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20.01.2009
Zillmerung von Lebensversicherungen bei betrieblicher Altersversorgung rechtswidrig
(Stuttgart) In einem Urteil vom 15.03.2007 hatte das Landesarbeitsgericht München die Durchführung einer Entgeltumwandlungsvereinbarung zum Zwecke einer betrieblichen Altersversorgung mit einem gezillmerten Rückdeckungslebensversicherungsvertrag für rechtsunwirksam angesehen, weil diese nach Auffassung des Gerichts den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sind. (LAG München 4 Sa 1152/06)
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20.01.2009
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.01.2009 hat das Gericht entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. (BAG AZ.: 3 AZR 20/07).
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19.01.2009
Überlange Bindungsfristen durch Rückzahlungsklauseln für Arbeitnehmerfortbildung unwirksam
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.01.2009 hat das Gericht entschieden, dass Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, dann unwirksdam sind, wenn der Arbeitnehmer hierdurch unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. (BAG AZ.: 3 AZR 900/07).
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19.01.2009
Praktikanten können bei voller Arbeitsleitung berufsübliche Entlohnung verlangen
(Stuttgart) In einer erst soeben veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.11.2008 hat das Gericht entschieden, dass ein Praktikant wie ein Arbeitnehmer zu vergüten ist, wenn bei einem als „Praktikum“ bezeichneten Arbeitsverhältnis die Arbeitsleitung den Ausbildungszweck überwiegt (AZ.: 4 Ca 1187 d/08).
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19.01.2009
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001
(Brühl) Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2009 nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. Dezember 2005 eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt, falls er bereits das 30. Lebensjahr vollendet hat. (BAG AZ.: 3 AZR 529/07)
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19.01.2009
Umfrage: Wie wirkt sich die Finanzkrise auf Ihren Jahreshonorarumsatz 2009 aus?
Die deutsche Wirtschaft ist vom Strudel des globalen Nachfrageeinbruchs erfasst worden. An einer Rezession besteht kein Zweifel mehr.
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18.01.2009
Zahlreiche Änderungen bei der Unternehmensnachfolge seit dem 01.01.2009
(Kiel) Seit dem 01.01.2009 gelten bei der Vererbung und Verschenkung von betrieblichen Vermögen zahlreiche Änderungen. Diese betreffen einerseits die Bewertung des Vermögens selbst sowie eine Neudefinition von sogen. begünstigungsfähigem und nicht begünstigungsfähigem Unternehmervermögen.
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16.01.2009
Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen nicht generell unwirksam
(Brühl) Eine in einem Wohnungsmietvertrag enthaltene Endrenovierungsklausel ist nicht schon deshalb generell unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.
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16.01.2009
Änderungskündigungen müssen ein konkretes Angebot enthalten
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.01.2009 hat das Gericht entschieden, dass eine Änderungskündigung schon dann unwirksam ist, wenn für den Arbeitnehmer nicht ersichtlich ist, welche konkreten Arbeitsbedingungen künftig für ihn gelten sollen. (AZ.: 2 AZR 641/07)
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16.01.2009
Autodiebstahl: Wann muss ein Versicherungsnehmer den Vollbeweis des Kfz-Diebstahls der Kaskoversicherung erbringen?
Hier hatte die Versicherungsnehmerin einen Pkw geleast, welchen sie am 16.07.2003 bei ihrem Versicherer als gestohlen meldete. Mit ihrer Klage vor dem LG Mainz begehrte sie von der beklagten Versicherung die Auszahlung einer Versicherungsleistung in Höhe von 24.666,- € im Rahmen der Teilkasko- bzw. Vollkaskoversicherung.
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15.01.2009
Elternteilzeit – Kein Anspruch bei dringenden betrieblichen Gründen
(Brühl) Zahlreiche Elternteile nehmen die vom Gesetzgeber seit dem 01.01.2007 neu geschaffenen Möglichkeiten in Anspruch, mit Inanspruchnahme der sogen. Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber vorübergehend eine Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit zu beantragen.
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14.01.2009
Bankenhaftung in der Kapitalanlagenberatung
Aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.11.2008,2-19 O 62/08
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14.01.2009
Abmahnfalle durch geänderte Verpackungsverordnung seit dem 01.01.2009
(Brühl) Seit dem 01.01.2009 gelten in Deutschland zahlreiche Änderungen bei der sogen. Verpackungsverordnung, die für jeden Kaufmann gilt, der mit Verpackungen befasst ist und zur Folge hat, dass er im Zweifel Mitglied in einem Kreislaufwirtschaftssystem sein muss, wenn er keine teuren Abmahnungen in Kauf nehmen will.
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13.01.2009
Seit dem 30.12.2008 verschärftes Werberecht in Kraft
(Brühl) Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt ist am 30.12.2008 eine Reform des Wettbewerbsrechts in Kraft getreten, die für alle Gewerbetreibenden und Kaufleute erhebliche Verschärfungen mit sich bringt.
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12.01.2009
Tacheles braucht finanzielle Unterstützung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich Euch zum neuen Jahr alles Gute wünschen und viel Kraft für all die anstehenden Aufgaben, aber auch viel Mut um Gegebenes als nicht gegeben hinzunehmen. mehr...
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich Euch zum neuen Jahr alles Gute wünschen und viel Kraft für all die anstehenden Aufgaben, aber auch viel Mut um Gegebenes als nicht gegeben hinzunehmen. mehr...
