News/Fachartikel, Alle Meldungen

08.04.2010

Der Patient bestimmt die Behandlung. Damit er sich entscheiden kann, muss er entsprechend aufgeklärt werden. Dazu gehört auch die Kenntnis über Behandlungsalternativen. Passend ein aktuelles Urteil über einen Fall mit dramatischen Folgen. Rechtsanwalt Penterids berichtet über den Arzthaftungsfall. mehr...

08.04.2010

SchlHolstOLG, Urteil vom 26.10.2009 – 1 Ss OWi 92/09

– Beweisverwertungsverbot i. R. v. nicht-richterlich angeordneten Blutproben, § 81 a StPO – mehr...

08.04.2010

Kurioses Urteil zur Strafbarkeit einer Beleidigung! mehr...

08.04.2010

Die Große Koalition hat im Jahre 2007 das Gesundheitswesen reformiert. Wie jede Bundesregierung. Ein wichtiger Baustein war, dass in Deutschland jeder einen Krankenversicherungsschutz erhält. Dies ist auch nach den bisherigen Verlautbarungen gelungen. Dabei wurde auch eine Regelung eingeführt, wonach die privaten Krankenversicherungen ihre Kunden nicht kündigen können. Über die Folgen berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...

07.04.2010

(Kiel) Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst zutragen, im  konkreten Fall 1/3. mehr...

07.04.2010

(Kiel) In zwei Folgeentscheidungen zum EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 (C-247/08) wies der 2. Senat des Finanzgerichts Köln die Klagen von zwei französischen Gesellschaften in der Rechtsform einer "societé par actions simplifée" (S.A.S.) auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug ab. mehr...

07.04.2010

(Kiel) Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte. mehr...

07.04.2010

Deutsche Gerichte sind für Persönlichkeitsverletzungen in Online Archiven dann zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zu Deutschland aufweisen. mehr...

07.04.2010

Eine Online-Veröffentlichung einer Doping Verwarnung ist vom öffentlichen Informationsinteresse nicht mehr gedeckt, wenn sie mehr als 6 Monate abrufbar gewesen ist, obwohl die Verwarnung bereits früher weggefallen ist. mehr...

07.04.2010

Das Schlagwort „Branchenbuch“ darf für ein online Adress-Sammelwerk verwendet werden, wenn aus der gesamten Gestaltung der Webseite und der Bewerbung dieser hervorgeht, dass ein Anspruch auf Vollständigkeit der Angaben nicht erhoben wird. mehr...

06.04.2010

Hörgeräte und kein Ende. Bereits mehrfach haben wir über die Frage berichtet, ob die Krankenkassen Kosten über den Festbetrag hinaus zu erstatten haben. Das höchste deutsche Sozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden: Die Krankenkassen müssen die Kosten dann erstatten, wenn es zur Versorgung objektiv notwendig ist. Wie die Krankenkassen auf die nunmehr vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe reagieren, berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...

06.04.2010

(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 01.04.2010 veröffentlichten Beschluss klargestellt, dass es aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit gibt.  mehr...

06.04.2010

(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am 30.03.2010 erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. mehr...

06.04.2010

Auf die Domain www.dsds-news.de muss ein Privater nicht verzichten, da ein überwiegendes Interesse des Senders an dem Kürzel DSDS insbesondere nicht aus der Bekanntheit des Kürzels resultiert. mehr...

06.04.2010

Die Informationen über Schuldner titulierter Forderungen betreffen lediglich die Sozialsphäre der Betroffenen, so dass eine Veröffentlichung dieser Daten auf einer Internetplattform zulässig ist. mehr...

06.04.2010

Für einen Unterlassungsanspruch muss dargelegt sein, wer als Störer einer Äußerung gilt. Gelingt dies nicht, so steht kein Tatbeitrag fest und ein Unterlassungsanspruch muss abgelehnt werden. mehr...

06.04.2010

(Kiel) Das Finanzgericht Hamburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. mehr...

06.04.2010

(Kiel) Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen. mehr...

06.04.2010

(Kiel) Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist (umsatz-) steuerpflichtig. mehr...

06.04.2010

(Kiel) Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht
vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist eine Minderungsquote von 25 Prozent angemessen. mehr...